Pressemitteilung des Landkreistages Sachsen-Anhalt
Öffentliche Landkreisversammlung am 5. Oktober 2023in Freyburg (Unstrut), Burgenlandkreis
Angesichts immer neuer Rechtsvorschriften mit kurzen Umsetzungsfristen, komplizierten Regelungen und zusätzlichen Überwachungspflichten sehen sich die Landkreise zunehmend in ihrer Leistungsfähigkeit beschränkt. Für ihre Kernaufgaben bleibt immer weniger Zeit. Fachkräftemangel und Finanzprobleme erschweren die Situation zusätzlich.
„Obwohl Bürokratieabbau als politisches Ziel in allen Koalitionsverträgen auf Landes- und Bundesebene fest vereinbart ist, steigt der Verwaltungsaufwand in jeder Legislaturperiode unaufhaltsam an. Hier müssen wir endlich ernsthaft und konkret entgegenwirken“, fordert Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, heute auf der öffentlichen Jahrestagung der Landkreise in Freyburg (Unstrut) im Burgenlandkreis.
Der Erfolg der Initiative hängt aber vom Mitmachen ab. Die Landkreise bitten daher möglichst viele Verbände und andere interessierte Akteure, ihren Aufruf zu unterstützen.
„Gemeinsam wollen wir überflüssige Rechtsvorschriften, unpraktikable Regelungen sowie unnötige Anzeige- und Berichtspflichten auf den Prüfstand stellen. Auch soll die Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Kommunalverwaltungen geprüft werden, um die Behördenstruktur zu verschlanken und damit in den Verwaltungsverfahren schneller zu werden“, erklärt Präsident Ulrich.
Für seine Deregulierungsinitiative hat der Landkreistag die Internetseite
eingerichtet. Über ein Kontaktformular können Anregungen und Hinweise gegeben werden.
Erfreulicherweise haben der Städte- und Gemeindebund, die Industrie- und Handwerkskammern und der Landesbauernverband bereits ihre Teilnahme zugesagt.